Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Mittwoch im Budgetausschuss des Parlaments Leistungskürzungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausgeschlossen. Für die Unfallkrankenhäuser gab die FPÖ-Ministerin nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage neuerlich eine Bestandsgarantie ab, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Laut Hartinger-Klein gehe es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, dies ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall. Die Gesundheitsministerin plant aber eine Neustrukturierung der Traumazentren, wobei sie von einem Einsparungspotenzial in der Höhe von bis zu 150 Millionen Euro sprach. Zunächst sei hier die Medizin am Wort, die die entsprechenden Strukturen festzulegen hat, dann erst werde man über die Finanzierung nachdenken. An die AUVA appellierte Hartinger-Klein einmal mehr, entsprechende Konzepte vorzulegen.

Der Fahrplan der Regierung sehe jedenfalls eine Vorlage im Ministerrat im Mai vor, im Sommer soll das entsprechende Gesetz vorbereitet werden, am 1. Jänner 2019 soll es in Kraft treten.