Die Bundesregierung will bis Ende Juni sämtliche Coronavirus-Krisenmaßnahmen beenden. Impfungen, Tests und Medikamente sollen bis dahin in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems integriert werden. SARS-CoV-2 wird dann auch keine meldepflichtige Krankheit mehr sein, beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Sonderregelungen einzelner Bundesländer sind danach nicht mehr möglich.
Die hohe Immunität in der Bevölkerung und die Verfügbarkeit von CoV-Medikamenten lasse diesen Schritt zu, betonten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach dem Ministerrat. „Das Virus wird bleiben, und wir bereiten uns darauf vor, langfristig damit zu leben“, sagte Rauch. „Die Vorbereitungen dafür laufen seit Monaten, nun legen wir einen konkreten Fahrplan vor. Wir kommen aus dem Krisenmodus und starten in den Normalbetrieb.“
In vulnerablen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso die Risikogruppenfreistellung. Auch sämtliche Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen.
Kein Sonderweg der Bundesländer mehr
Das CoV-Maßnahmengesetz ermächtigte den Gesundheitsminister, der Bevölkerung Bewegungseinschränkungen zu verordnen. Auch die zum Teil schärferen Ländermaßnahmen waren nur aufgrund dieses Gesetzes möglich. Mit dem Wegfall Ende Juni ist dann etwa die Stadt Wien nicht mehr befugt, Sonderregeln zu erlassen – mehr dazu in wien.ORF.at. Alle Vorschriften wie Masken- und Testpflicht enden damit überall am 30. Juni.
Impfungen, Tests und die Abgabe von CoV-Medikamenten sollen kostenlos bleiben, aber in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems überführt werden. Dazu sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt, bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Kranke mit Symptomen und Risikopatienten sollen sich weiterhin gratis testen lassen können. Die Impfzentren werden abgebaut.